Deutschnational gegen G20

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Aussenhandel
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G20-Gegner:
„DER HAUPTFEIND STEHT IM AUSLAND!“
Ein Lehrstück über Deutschland und seine Zivilgesellschaft

Das erste Treffen der Runde der Staats- und Regierungschefs der 20 fand wegen der „Finanzkrise“ auf Drängen der vom G7-Kreis ausgeschlossenen „Schwellenländer“ 2008 statt – in Washington, also im Zentrum der führenden Weltmacht. Dass das Treffen diesmal in Hamburg stattfindet, ist Folge der internationalen Machtstellung Deutschlands.

Doch in keinem der vielen Flugblätter zum Hamburger G20-Gipfel ist die Rede von Deutschland. Selbst in linken Blättern wie Konkret und Jungle World, stehen nicht Deutschland sondern die „Rechtspopulisten“ Trump, Putin und Erdogan im Mittelpunkt. Die meistens anderen Gipfelteilnehmer kommen überhaupt nicht vor. Länder wie zum Beispiel Argentinien, Australien, Brasilien, Indien, Kanada, Mexiko, Südafrika und auch die als Gäste geladenen Staaten wie Spanien, Singapur, Guinea, Senegal und Vietnam gelten offenbar nicht als ernst zu nehmende Konkurrenten. Aber auch China und Japan spielen in den Publikationen der G20-Gegner kaum eine Rolle.

Am meisten geschwiegen wird allerdings über Deutschland. Dass die Veranstaltung ausgerechnet in Hamburg stattfindet, hält man zwar für eine Zumutung, aber zugleich für eine Selbstverständlichkeit, die keiner Nachfrage bedarf.

Der Grund für dieses Verschweigen ist kein Geheimnis: Die G20-Gegner sind von Deutschland (und viele auch von Merkel) ziemlich überzeugt. Deutschland, das heute Europa beherrscht, ist seit 1990 IHR Land, das Land mit dem sie sich identifizieren, das seine „Vergangenheit vorbildlich aufgearbeitet“ hat (und damit jetzt punkten kann: Nazi-Vergleiche aus dem Ausland perlen da einfach ab) und das auch bei „Themen“ wie Kriegsbeteiligung, Armutsbekämpfung, Aufnahme von Flüchtlingen, staatlichem Anti-Rassismus, „Religionsfreiheit“, Kernkraft und „Umweltschutz“ nach der Meinung seiner linken, linksalternativen, grünen und sozialdemokratischen Liebhaber nicht wirklich schlecht abschneidet. Jedenfalls im Vergleich zu den meisten der oben genannten Staaten, insbesondere aber im Vergleich zu den USA.

Seltsam nur, dass ausgerechnet Donald Trump Gegner des transatlantische Handelsabkommen TTIP ist, gegen das noch vor nicht allzu langer Zeit linke und rechte Freihandels-Gegner mit Anti-Chlorhuhn-Patriotismus, antiamerikanischen Parolen und antisemitischen Anspielungen auf die „Finanzoligarchie“ zu Zehntausenden auf die Straße gingen.

Auffällig auch, dass Trumps Angriffe auf den deutschen Exportüberschuss („The Germans are bad“) vom Mai dieses Jahres ebenfalls in keinem Pamphlet der Gipfel-Gegner erwähnt wird.

G20
Wer braucht da noch die AfD?Vergrößern mit Rechtsklick
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Seit Jahren exportiert Deutschland deutlich mehr in alle Welt als es einführt. Die G20-Gegner schweigen dazu.

Genauer gesagt: Sie schweigen nicht nur, sondern warnen bis heute – ohne Deutschland auch nur zu erwähnen – vor einem ungerechten Handel“, der die „Leute weltweit auf die Straßen“ treibe. Zuletzt sagte das auf dem angeblich alternativen Gipfel in Hamburg mit treudeutscher Unschuldsmiene Hans-Jürgen Urban vom IG Metall-Vorstand, der – wie alle G20-Gegner – über den „unfairen Handel“ redet, um über die (von der IGM abgesegnete) „unfaire“ Produktion (des Mehrwerts) in deutschen Fabriken nicht reden zu müssen.

Nicht nur Trump kritisiert den daraus resultierenden Handelsbilanzüberschuss Deutschlands, sondern auch der IWF, der EU-Kommissionspräsident und ebenso Länder wie Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und viele andere. Zu Trumps Satz: „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen“ will den deutschen Gipfel-Gegnern einfach nichts einfallen, denn sie haben keineswegs die Absicht, die deutsche Export-Maschine zu stoppen, von der sie selbst stillschweigend profitieren.

In keinem anderen Land ist die Personifizierung der Politik (die Erklärung von Politik aus der Psyche der Akteure) so verbreitet und nirgends sonst berichten die Medien so negativ über Donald Trump wie in Deutschland. 98 Prozent der ARD-Beiträge über den US-Präsidenten sind laut einer Studie abwertend (in den Flugblättern der G20-Gegner sind es noch 2% mehr). Aber dabei geht es nicht einfach nur um die frauenfeindlichen Statements und die Mauer an der mexikanischen Grenze, sondern diese und andere Dinge werden in Deutschland zum Vorwand, um arrogant den deutschen Standortnationalismus zu verteidigen und die Kritik am deutschen Exportüberschuss als nicht verhandelbar abzuwehren. Nur wenn Trump einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardieren lässt, gibt es pflichtschuldigen Beifall, obwohl man bei der Lösung des „Syrienkonfliktes“ lieber dem Iran eine „konstruktive Rolle“ abverlangen würde.

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Der deutsche Außenhandel aber floriert trotzdem weiter: Gegen die wachsenden Außenhandelsüberschüsse Deutschlands hat Angela Merkel nie etwas unternommen und sie wird es weiterhin nicht tun. Die boomende deutsche Wirtschaft ist der Hauptgrund für ihre Wahlerfolge, das heißt, die Leute (und auch die G20-Gegner) wollen, dass es so weiter geht.

2016 erreichten die deutschen Warenexporte 1.208 Milliarden Euro, der Exportüberschuss stieg auf den bisher höchsten Wert von 253 Milliarden Euro. Das sind kriegsträchtige Zahlen, hinter denen sich schon lange viel Elend in vielen anderen Ländern verbirgt. Kritik an Deutschlands aggressiver Wirtschaftspolitik ist ein Thema, das auf dem G20-Gipfel eine wichtige Rolle spielen wird, was wiederum ganz erheblich zur sozialchauvinistischen Abneigung der Mehrheit der Deutschen gegen dieses Treffen beiträgt. Eine Abneigung, die schon von Mainstream-Medien und Staatsrundfunk geschürt wurde, bevor sie in den Anti-G20-Flugblättern auftauchte.

Denn die gesamte deutsche Propaganda wirbt für „offene Märkte“ und für „Reformen“ in Frankreich und anderswo (Abschaffung der 35-Stunden-Woche, des Kündigungsschutzes, der früheren Rente etc.). Man fühlt sich stark genug, um sich als Lehrmeister aufzuspielen, die positiven Seiten der „Globalisierung“ herauszustellen (von der Deutschland so profitiert) und die ANDEREN vor Nationalismus & Protektionismus zu warnen, also vor genau den letzten Mitteln, mit denen sich diese anderen vor Deutschland glauben schützen zu können. Und die deutschen G20-Gegner? Sie sagen NICHTS dazu. Weil sie die G20 aus deutscher Perspektive kritisieren, teilen sie die Kritik am Protektionismus und anderen Selbstschutzmaßnahmen (wie dem Brexit) und verurteilen alles als „ausländischen Nationalismus“. (Es ist keine Frage, dass die antideutsche Abwehr in den von Deutschland gebeutelten Ländern seltener von irgendwie linken Parteien und häufiger von rechten Parteien angeführt wird. Für diese Zustände ist aber Deutschland verantwortlich. Auch seine sozialchauvinistische linke Opposition“).

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Nachdem die Exporte also 2016 erneut zugenommen haben, wurde in diesem März ein neuer Höchstwert erreicht. Deutsche Kapitalgesellschaften führten Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro aus, also noch 10,8 Prozent mehr als im März vor einem Jahr. Auch die Steuereinnahmen des deutschen Staates erreichen immer neue Höchstwerte. Insgesamt hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr rund 1,4 Billionen Euro eingenommen! Die G20-Gegner aber treten – wie zuvor die Gegner des „Griechenland-Rettungspakets“ – im rechten Kostüm des „deutschen Steuerzahlers“ auf und mokieren sich über die Kosten des Gipfels. In einem Land, das mit 23,7 Milliarden Euro gerade den größten Haushalts-Überschuss seit 1990 verbucht.

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Deutschland ist so reich, dass es problemlos eine Million Einwanderer aufnehmen kann, OHNE deshalb an anderer Stelle Ausgaben kürzen zu müssen. Kein anderes Land kann sich das leisten. Für Griechenland zum Beispiel, das heute zum deutschen Hinterhof gehört, sind die 4 Mrd. Euro, die die Flüchtlingsaufnahme dort jährlich kostet, kaum zu finanzieren. Diese 4 Mrd. bedeuten für das hoch verschuldete Griechenland etwas ganz anders als die 22 Milliarden Euro, die Deutschland allein 2016 für diesen Zweck ausgab und aus der Portokasse bezahlte. Deutsche Linke, die auf ein „helles Deutschlandstolz sein wollen, reden nicht gerne darüber, woher Deutschland die Milliarden hat, mit denen es sich selbst als GUT darstellen kann und die andern als bornierte Nationalisten & Rassisten. (Dazu zählen deutsche Medien auch wütende Demonstranten in Griechenland, Portugal und Spanien, die mit Anti-Merkel-Parolen auf die Straße gehen).

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Sozialdemokratie
Nahostpolitik im Ex-Ostblock: „Wenn die Polen uns keine syrischen Flüchtlinge abnehmen, streichen wir ihnen die Gelder.“ – Vergrößern mit Rechtsklick

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Auf diese Weise wird ausgerechnet Deutschland, das gerade dabei ist, als Deutsch-Europa die Welt ein weiteres Mal herauszufordern, trotz seiner Vergangenheit und trotz dieser aktuellen Politik und oft auch WEGEN seiner reaktionären (insbesondere seiner antilaizistischen) Politik, DAS Traumland von Millionen Menschen (auch von Millionen EU-Bürgern), denen es weniger gut geht.

Viele von ihnen wissen oft nicht, dass es mit Deutschland zu tun hat, dass es ihnen weniger gut geht. Nicht nur die direkten Nachbarländer werden durch die deutsche Politik zum Bettler gemacht, da mit niedrigen Lohnstückkosten und Unternehmenssteuern die deutschen Produkte im Ausland preisgünstig angeboten werden können, so dass dort „Arbeitsplätze“ vernichtet werden.

In Europa ist längst ein Metropole-Peripherie-Gefälle entstanden. Die alte deutsche Reichs-Idee ist nicht ausgeträumt: an einen deutschen „Europa ohne Grenzen“ wird im Berliner Reichstag täglich gearbeitet. Das deutsche Kernland blüht, weil die Peripherie verarmt. Diese Verarmung sorgt wiederum für einen stetigen Zustrom von qualifizierten, vor allem aber von billigen Arbeitskräften in Deutschland, was den ohnehin großen Niedriglohnsektor so ausdehnte, dass – nicht zuletzt weil auch die Gewerkschaft deutschnational sind – staatliche garantierte Mindestlöhne eingeführt werden mussten.

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Schon Adam Smith warnte 1776 in „Wohlstand der Nationen“ vor den internationalen Spannungen, die eine derartige Politik auslöst. Er mahnte, jede Nation müsse bei ihrer Handelspolitik auch auf das Wohlergehen anderer Nationen achten.

Genau das wollen die DEUTSCHEN G20-Gegner nicht hören. Mehr noch:

Ihre Gegnerschaft zu den ANDEREN ist nichts anderes als ihr JA zu Deutschland. Sie lassen Deutschland hinter dem Kürzel G20 absichtlich verschwinden.

Hauptfeind

Und damit verschweigen sie ein wichtiges Geheimnis des deutschen Erfolgs: Es ist das „Wir sind das Volk“-Mitmachertum der Mitte, der Rechten, der Linken, der Kultur- und Poplinken, der Medienmacher etc. das Deutschland für die wenigen verbliebenen hiesigen Regimekritiker und für alle Leute, die anderswo noch so etwas wie antideutschen Widerstand leisten wollen, gefährlich macht.

Denn: dass „wir“ den Weltmarkt für Werkzeugmaschinen, Elektronik, PKW etc. erobern müssen, das gilt hier allen als selbstverständlich. Von der Lehrerin über den Spiegel-Online-Redakteur bis zum Facharbeiter – wirken alle an ihrem Platz aktiv mit im Kampf um die Weltspitze. Das konstruktive Mitmachertum, der biedere Arbeitseifer und das tägliche Konkurrieren und Vergleichen der „kleinen“ und weniger kleinen Leute sind längst zur deutschen Geheimwaffe, zum aggressiven Einsatzmittel gegen ausländische Ökonomien geworden.

Das bekommen griechische Arbeiter, französische Bäuerinnen, italienische Ingenieure und spanische Fabrikleitungen gleichermaßen zu spüren. Viel Arbeit und wenig Widerspruch – mit diesem Konzept erpresst Deutschland mehr als die halbe Welt. Im Kampf ums Weltniveau werden „internationale Spannungsherde“ produziert. Wer sich positiv auf diese Zusammenhänge bezieht – und das ist die Grundhaltung – der hat es längst aufgegeben, sein Deutschsein in Frage zu stellen. Der Materialismus dieser Einstellung besteht in der Spekulation auf Teilhabe.

Es geht ja nicht einfach nur um Warenhandel und um die (kaum erwähnten) deutschen absatz- und beschaffungsorientierten Direktinvestitionen (die protektionistische Importbeschränkungen unterlaufen), sondern vor allem um die Bedingungen der Produktion des Mehrwertes, die dem Handel voraus geht. Deutschland steht am Weltmarkt in Konkurrenz mit Ländern, die mit geringerer Produktivität produzieren, nicht zuletzt weil es dort keinen volksgemeinschaftlichen Korporatismus gibt. Deutsche Kapitalisten können daher ihre Waren zum Marktpreis (oder darunter) und trotzdem über ihrem Produktionspreis oder sogar über ihrem Wert verkaufen. Die Arbeit, die in diesen Waren steckt, verkaufen sie so als qualitativ höhere, ohne sie als solche zu bezahlen. Anders gesagt: deutsche Exporteure verkaufen ihre Waren dauerhaft mit Extraprofit, was wiederum den Überschuss in der Handelsbilanz vergrößert, die Kreditvergabe ankurbelt und Deutschland patriotische G20-Gegner garantiert, die mit ihrem „antikapitalistischen“ Protest (gegen fremde Mächte) auch leugnen wollen, dass sie Nutznießer und Mittäter sind.

Gerade die hinsichtlich Rationalisierung, Leistungsideologie und konstruktivem Mitmachertum erfolgreichsten Staaten wie Deutschland, bestimmen, was jeweils „Weltniveau“ bedeutet und halten die übrige Welt auf Trab: Ohne aufzumucken verbringen deutsche Lohnabhängige deutlich mehr als 4o Wochenstunden im Job und damit mehr als vor 20 Jahren. Dazu gibt es immer mehr Schichtarbeit, Wochenendarbeit und Teilzeitarbeit. Auch bei der Lebensarbeitszeit liegt Deutschland an der Spitze, während die Zahl der Streiktage weltweit zu den niedrigsten gehört.

Antikapitalismus ohne Courage in der eigenen Lebens- und Berufswelt kann es nicht geben. Die meisten G-20-Gegner haben sich noch nie gegen eine Zumutung deutscher Unternehmen gewehrt. Ihr platonischer Antikapitalismus meint überhaupt nicht Deutschland, sondern zielt letztlich auf Amerika.

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Überall, nur nicht in Deutschland, kann man es sich vorstellen, dass die Leute das ewige Konkurrieren plötzlich satt haben und sich diesem Dauervergleich entziehen wollen. Alles mal ein bisschen gemächlicher angehen lassen? Sich wehren gegen die kapitalistischen und „neoliberalen“ staatlichen Zumutungen? Der deutsche Korporatismus zerstört alle Siege des Widerstandes in anderen Ländern. Stärke, Einfluss und der weltweite Anspruch Deutschlands resultieren aus dem ganz normalen Werktag, aus dem Mangel an Verweigerung! Allen, die sich einbilden wollen, dieses Deutschland ganz gut ertragen zu können, wenn es nur keinen G20-Gipfel in Hamburg gäbe, sei versichert, dass allein die Produktion von ganz gewöhnlichen PKWs in modernen deutschen Hochleistungsfabriken, hinsichtlich dem Import von Rohstoffen, Vorprodukten und Arbeitsmigranten, hinsichtlich des gewinnbringenden Arbeitskräfteeinsatzes, sowie hinsichtlich des Exportes der Fertigwaren (G20-Verhandlungen über Zölle, Doppelbesteuerungsabkommen, Transitabkommen etc.), soviel Gewalt erfordert und voraussetzt, dass dies alles ohne aggressive Außen- und Innenpolitik, ohne Bundeswehr und ohne Verträge zwischen den G20 überhaupt nicht zu haben ist.

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Bundesluftwaffe

Seit 1990 Superdeutschland entstanden ist, bricht dieses Land ein Tabu nach dem anderen. Inzwischen wagt man sich militärisch schon dorthin, wo einst die Wehrmacht marschierte. Zuerst in Jugoslawien, jetzt an der russischen Grenze. Anders als in Anti-G20-Flugblättern behauptet, geschieht das nicht „im Rahmen von internationalen Verteilungskämpfen“. Die von Deutschland forcierte Nato-Osterweiterung, die heute Bundeswehr-Einsätze an der russischen Grenze ermöglicht, ist kein ökonomisches, sondern ein machtpolitisches und revanchistisches Programm. Langfristige Ziele sind eine Europäische Armee unter deutscher Führung und Zugriff auf die französische Force de frappe durch „Ko-Finanzierung“.

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Raus mit den Konkurrenten:
Deutscher Anti-G20-Protest: Purer Chauvinismus
Ein Flugblatt fragt: „Was wollen DIE HIER?“

Rechtspopulismus
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„G20 in Hamburg: Was wollen die hier?“ – Mit dieser Frage wurde am 20. Juni 2017 in Hamburg für eine Veranstaltung gegen den G20-Gipfel geworben. Referent war u.a. der Antisemit Norman Paech, ehemals Völkerrechts-Prof. an der HWP. Besonders bekannt wurde er zuletzt, als er 2010 (mit Inge Höger und Annette Groth) an Bord der von türkischen Faschisten gesteuerten Mavi Marmara gen Gaza fuhr, um den Judenstaat vorzuführen.

Auch das hier abgebildete Flugblatt sieht in dem G20-Gipfel vor allem ein Hindernis für die ungebremste deutsche Expansion. Dieser patriotische Furor wird hier vom Standpunkt des deutschen Steuerzahlers und des autochthonen Ureinwohners aus formuliert:

„Hunderte Millionen Euro sollen ausgegeben werden, um mit Helikoptern und Maschinengewehren die Stadt abzuriegeln. Damit 20 Personen über die weitere Verteilung und Ausbeutung der Welt beraten können. Die Politiker, die auf dem G20-Gipfel vertreten sind, sind gleichzeitig die Verursacher von Krieg, Armut, Flucht, Rassismus und Umweltzerstörung weltweit. Im Rahmen von internationalen Verteilungskämpfen bekriegen sich diese Staaten in Stellvertreterkreigen (?) und stürzen damit zahlreiche Regionen unserer Welt in den (?) Chaos.

Weltweit werden einerseits 1,8 Billionen für Rüstung ausgegeben, während sich auf der anderen Seite über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut befinden. Auf dem Rücken dieser Geflüchteten wird Rassismus geschürt und werden die VÖLKER gegeneinander aufgehetzt.

Währenddessen besitzen die reichsten 8 Menschen mehr Reichtum als die ärmere Hälfte der Welt-Bevölkerung. DAS ist die Politik der G20-Staaten. Nicht nur, dass dieses Gremium keinerlei demokratische Legitimation besitzt – für seine Durchführung werden hunderttausende von UNS HAMBURGERN mit Repressionen bis vor die EIGENE Haustür bedroht – bezahlt durch unsere Steuergelder. Deshalb fragen wir uns: was wollen die hier? Denn WIR möchten DIE nicht HIER haben! „

Alle irgendwie linken Dummheiten sind in diesem Text versammelt. Aber das hat System.

Selbstverständlich entscheiden nicht 20 Personen willkürlich über die weltweite Verteilung und Ausbeutung. Es gibt da durchaus noch größere Machtapparate im Hintergrund. Selbst Trump kommt mit seinen Entscheidungen oft nicht weit. An dem Treffen nehmen zudem „Schwellenländer“ (und einige „Entwicklungsländer“) teil, die gewiss nicht über die weltweite Ausbeutung entscheiden und gerade deshalb auf ein Forum drängten, das nicht so exklusiv ist wie das G7-Treffen (G8 vor dem Rauswurf Russlands). Diese Reduzierung der G20 auf ein Treffen von 20 „Machthabern“, die alle das selbe wollen, ist eine absichtlich „unpolitisch“ daher kommende Personalisierung der Weltpolitik, die mit einer linken Analyse von Weltpolitik und Weltmarkt absolut nichts zu tun.

Familienpolitik

Tatsächlich sind die 20 Staatschefs, die Staaten von ganz unterschiedlichem Gewicht vertreten, nicht die ununterscheidbaren „Verursacher“ von Krieg, Armut, Flucht, Rassismus und Umweltzerstörung weltweit. Zweifellos kann ihr „Sachzwang-Handeln“ in der Staaten-Konkurrenz (in der einige handlungsfähiger und handlungsmächtiger sind als andere) schlimme Folgen haben. Zum Beispiel kriegsträchtige Situationen. Aber dann schlägt nicht „der Kapitalismus“ zu, sondern zum Beispiel die Nato, die Bundeswehr, die russischen Streitkräfte, Erdogans Armee oder die Revolutionären Garden des Iran: „Krieg“ ist eine außerökonomische Kategorie und kein „Ausweg aus Wirtschaftskrisen“. Über Krieg & Frieden (Libyen, Ukraine, Syrien etc.) entscheiden nicht Kapitalisten, sondern Politiker. Krieg und selbst schon erpresserische Wirtschaftssanktionen „nützen“ auch keineswegs „dem Kapitalismus“ oder „bestimmten Kapitalfraktionen“, sondern führen meistens zu erheblichen Verlusten (Siemens, RWE, BASF und der gesamte deutsche Maschinenbau versuchten die Sanktionen gegen Russland zu verhindern). Besonders das Argument, Kapitalisten würden ja am Wiederaufbau verdienen, ist pure Verschwörungstheorie. Es gibt keine verschworenen Kräfte, die sich hinter verschlossenen Türen vornehmen, alles kaputt zu schlagen, damit es später wieder aufgebaut werden muss. Davon abgesehen, dass kriegsführende Staaten ja hoffen, dass der Schaden bei den ANDEREN entsteht. All das ist Kapitalismus-Kritik für Deutschlandfans und für Einfältige.

Auch Rassismus kann man nicht (oder nur auf vielen Umwegen) „dem Kapitalismus an sich“ anlasten, denn Kapitalismus ist im Prinzip „farbenblind“: Kapitalisten ist es – analytisch gesehen – egal welche Hautfarbe die Arbeitskraft hat, weil sie auf das Ergebnis (Mehrwert) achten.

Armut“ und „Umweltschutz“ sind in dem Flugblatt nur umgangssprachlich benannt, jedenfalls nicht im Sinn einer linken Kritik (der Gegensatz Armut/Reichtum erklärt nichts, „Umweltverschmutzung“ ist Folge eines spezifisch kapitalistischen „Stoffwechsels des Menschen mit der Natur“).

Bei Flucht kommt es auf das konkrete Motiv an: Flucht vor Krieg ist etwas anders als Arbeitsmigration.

An der Rüstungsproduktion verdienen sich viele Konzerne eine goldene Nase – gerade weil Panzer & Kanonen NICHT aus Profitgründen produziert werden, sondern auf staatliche Bestellung und Rechnung, egal was es kostet. Rüstungsgüter sind strategische Waren, die nicht der kapitalistischen Logik unterworfen sind.

Doch deutsche G20-Gegner reden deshalb so gerne über „Rüstung“, um nicht über die Gründe für die wohlfeilen Preise der Waren sprechen zu müssen, die vor allem die schwere Artillerie sind, mit der die Deutschen die anderen Länder in die Knie zwingen. Die Waren-Exporte sind bislang die Hauptwaffe bei der deutschen Expansion. Ganz „nebenbei“ führt aber deutsche Technologie nicht nur zu modernen Autos und Computer-Chips, sondern – darauf basierend – auch noch zu Produkten mit Gebrauchswerteigenschaften, auf deren Grundlage sich neue und in ihren Eigenschaften überlegenere Waffen herstellen lassen, die Deutschland dann auch in Massen exportiert. Rüstungsgüter werden aber in der Regel nicht an Staaten oder Rackets verkauft, die nicht zum eigenen Machtkalkül passen.

Zudem ist Rüstung zwar eine Voraussetzung von Krieg, aber nicht seine Ursache. Auch muss zwischen gerechten Kriegen (zum Beispiel gegen die Nazis) und eher ungerechten Kriegen unterschieden werden. Linke sind keineswegs gegen jeden Krieg. Pazifismus ist in Deutschland ein Variante des Geschichtsrevisionismus.

Außerdem sind nicht 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen UND Armut. Die wenigstens „Geflüchteten“ sind Kriegsflüchtlinge; die große Mehrheit sind Wanderarbeiter, weil es für sie dort, wo sie leben (an der Peripherie des Weltmarktes) keine kapitalistische Verwertung gibt. Nicht ausgebeutet zu werden, ist schlimmer als Lohnarbeit.

Zwischen der Höhe der Rüstungsausgaben und Flucht gibt es zudem keinen unmittelbaren Zusammenhang. Es ist zum Beispiel sinnvoll, besser gerüstet zu sein als der Islamische Staat oder der Iran. Das kann Fluchtgründe minimieren.

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Israel
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Die Deutschen lieben das Thema Flucht & Vertreibung. Doch nicht alle Flüchtlinge & Migranten sind ihnen gleich lieb. Wer noch offene Rechnungen mit dem Rechtsnachfolger des Dritten Reiches hat, gilt als „fauler Pleite-Grieche“. Wer in den Deutschen schon immer ein Vorbild sah, macht Bekanntschaft mit deutscher paternalistischer Willkommenskultur. Darüber hätten sich die „Gastarbeiter“ damals auch gefreut. – Aber haben sich die Deutschen wirklich geändert? Oder begleiten sie nur den deutschen Anspruch, eine bedeutende Ordnungsmacht auch im Nahen Osten zu sein? Jedenfalls waren die letzten beiden Fälle von Israel-Bashing – besonders bei Gabriel und Steinmeier – nicht zuletzt auch ein Willkommensgruss an die neuen Mitbürger aus dem arabischen Raum und daher ein bedeutender Beitrag zur Integration. .

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Es ist auch nicht ausgemacht, dass Rassismus auf dem Rücken von Flüchtlingen „geschürt“ wird. Rassismus ist ein Herrschaftsmittel und Mittel der Distinktion im Kontext sozialer und politischer Ungleichheit, das von vielen Interessenten benutzt wird. Rassismus gibt es auch zwischen Flüchtlingen, zum Beispiel arabomuslimischen Rassismus gegen Afrikaner und iranischen Rassismus gegen Araber. In Deutschland wird Rassismus nicht „von oben geschürt“, sondern er entsteht aus der Mitte der Gesellschaft. Wie der Antisemitismus, der hier typischerweise nicht erwähnt wird. Dass Rassismus nicht einfach von „oben“ kommt, zeigt dann auch die Andeutung der Flugblattschreiber, geheime Kräfte würden die „an sich“ un-rassistischen „VÖLKER“ mit allerlei Verführungstricks (die nicht näher erläutert werden) gegeneinander aufhetzen. Diese Vorstellung ist selbst rassistisch („Völker“ ist abgeleitet aus Rasse/Ethnie) und zugleich eine Verschwörungstheorie. Wer steckt da wohl dahinter? Das Kapital? Die reichen Juden? Die Zionisten?

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antisemitismus
Die große Verschwörung gegen Deutschland: Der Stoff aus dem der G20-Protest ist – Vergrößern mit Rechtsklick

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Mehr als verdächtig ist auch die Gegenüberstellung der reichsten 8 Menschen und all der anderen. Das ist so reaktionär wie die Occupy-Wall-Street-Parole „We are the 99 Perzent“: Eine Minderheit – wahrscheinlich Finanzhaie mit geheimnisvoller Herkunft – beherrschen demnach die 99%-Masse derjenigen, die angeblich nichts besitzen (Kleinkapitalisten und wohlhabende Mittelschichtler gelten als Opfer der 8 Großen und daher als Bündnis-Partner) und die GUTEN sein sollen. Auch diese Vorstellung hat nichts mit Klassenanalyse und Klassenkampf zu tun, sie ist schlicht „rechtspopulistisch“ und könnte jederzeit auch von AfD oder Jürgen Elsässer stammen (und wird dort so auch vertreten; man nennt das Querfront).

„Rechtspopulistisch“ ist auch der Versuch DIE HAMBURGER bei ihrem Lokalpatriotismus zu packen nach dem Motto: Die Polizei kommt bis in UNSER Viertel und das noch auf Kosten von uns braven Steuerzahlern. Und dann folgt am Ende diese unsägliche Frage: „Was wollen DIE HIER?“ Ausländer raus! Zumal wenn sie nicht „demokratisch legitimiert“ sind. (Das geht nicht, weil es ein Staatentreffen ist und es keine Weltregierung gibt).

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Superdeutschland: wurde einfach vergessen

All dieser Unsinn erfüllt trotzdem einen Zweck: In der verschwörungstheoretischen Beschreibung fehlt ganz offensichtlich der Staat, der zu der Versammlung nach Hamburg eingeladen hat. Und genau das ist der Hauptzweck des wirren Geredes: Überall lauern düstere Kräfte, aber nichts davon hat mit Deutschland zu tun.

Das ist wirklich bemerkenswert: In diesem deutschen Flugblatt (und allen anderen deutschen Anti-G20-Flugbättern) fehlt ein Staat, der auf der Welt nicht gerade unbedeutend ist. Und das ist nicht die BRD mit Bonn als Hauptstadt, sondern das durch Einverleibung der DDR entstandene Großdeutschland mit BERLIN als Hauptstadt und einem Reichstag als Sitz der Politik. Dieser erst 1990 entstandene Super-Staat steht bei den Themen Krieg, Armut, Flucht, Rassismus und Umweltzerstörung gewiss nicht in der hinteren Reihe. Zugleich ist er eines der beliebtesten Zielländer für Flüchtlinge und Migranten.

Dieser Staat verschwindet hinter den Floskeln über G20 einfach! Nicht er steht im Mittelpunkt, sondern die Lieblingsfeinde der Deutschen: Trump, Putin, Erdogan. Mit anderen Worten: Dieses Flugblatt (und viele andere sind genau so) ist ein typisch deutschnationales Flugblatt: Die Bösen sitzen überall, nur nicht in Berlin. Die Bösen sind alle, die andere Interessen haben als die Deutschen, vorweg der hässliche Amerikaner.

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Gremliza
Auch antinationale Linke sind sich heute sicher: Die Rechtspopulisten sitzen im Ausland! RECHTS: Die von dpa in Umlauf gebrachte Landkarte zeigt den „Rechtspopulismus in Europa“. Deutschland ist darauf ein weißer Fleck. Mainstream und Alternative sind sich da völlig einig. Deshalb geht es mit der AfD tatsächlich bergab. – Vergrößern mit Rechtsklick
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Mitleidslos
G20-Kritiker schweigen auch zu den Terroranschägen

Bekanntlich werden auch die Terroranschläge der letzen Zeit ein (vom deutschen Antilaizismus geprägtes) Thema des G20-Treffens sein (nach dem Motto: Terrorismus hat keine Religion). Auch dazu äußern sich die G20-Kritiker mit keinem Wort. Ihre ganze Weltsicht ist so gestrickt, dass zerfallende Staaten, Re-Religionisierung und die damit verbundene zunehmende Unterdrückung von Frauen scheinbar überhaupt keine Rolle spielen. Tatsächlich kann man eher davon ausgehen, dass sie besonders im salafistischen Terrorismus und in den Selbstmord-Attentaten in Israel eine Form des Antiimperialismus sehen. Beim nächsten Gaza-Krieg, den die Hamas schon vorbereitet wird man sicher nicht wenige der G20-Kritiker wieder auf der Straße sehen.

Wie sich das darstellt, wenn es während eines Gipfel zu einem Anschlag kommt, konnte man im Juli 2005 in London sehen. Damals kam es – ausgelöst durch so genannte „Rucksackbomber“ – in kurzer Zeit zu insgesamt vier Explosionen in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 verletzt.

Genau während dieser Zeit fanden in London „militante Aktion“ gegen den damaligen G-8-Gipfel statt. Doch der Massenmord beeindruckte die Gipfel-Gegner überhaupt nicht. Sie konnten sich gerade noch dazu durchringen, ihre „provokanten Aktionen“ für einen Tag zu unterbrechen. Obwohl gerade 750 Menschen Opfer des islamistischen Terrors wurden, kamen die Gipfel-Kritiker nicht einmal auf die Idee gegen die Anschläge zu protestieren.
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Islamismus
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Das würde in Hamburg nicht anders verlaufen. Viele deutsche G20-Gegner dürften den IS für eine amerikanisch-israelische Erfindung halten. Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Attentätern gelten entsprechend als Vorwand, um unter dem „Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung“ gegen „friedliche Demonstranten“ vorzugehen. Die wiederum einem antisemitischen Block Deckung bieten, der mit seiner „Guerillataktik“ im Intifada-Stil seine Vorbilder nicht verschweigt.

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GJ, Kontakt: dbd (at) riseup.net
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